Aufschub der Mutterschaftsentschädigung II: Die Gesetzeslücke soll beseitigt werden
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Am 7. Juni 2017 hat der Nationalrat als zustimmender Zweitrat den Bundesrat mit einer Motion beauftragt, «im Rahmen der Erwerbsersatzordnung eine Bestimmung vorzuschlagen, die für Fälle, in denen ein Neugeborenes über drei Wochen im Spital verbleiben muss, eine länger dauernde Mutterschaftsentschädigung vorsieht.» Damit wird die Gesetzeslücke beseitigt, welche Mütter bei einem Aufschub der Mutterschaftsentschädigung wegen eines Spitalaufenthaltes des Neugeborenen in eine ungesicherte Einkommenslage fallen liess.
Unfallversicherung muss nicht zahlen, wenn eine Schädigung absichtlich herbeigeführt wird
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Ein Mann, der aus Wut heftig gegen eine Wand geschlagen und sich dabei verletzt hat, kann keine Leistungen der Unfallversicherung beanspruchen. Da er die Körperschädigung in Kauf genommen hat, ist die Annahme eines Unfallereignisses ausgeschlossen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Unfallversicherung des Betroffenen gegen einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich gut.
Serie über die Vorsorge XXVIII: Viele Pensionskassen haben die Anpassung der Rentenumwandlungssätze bereits beschlossen
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Anfrage von Dr. med. U. M. in Z.: «Sie schreiben, aufgrund sinkender Rentenumwandlungssätze seien die Pensionskassenrenten im freien Fall. Ich bin als selbständiger Arzt bei der VSAO Stiftung für Selbständigerwerbende versichert. Ich will mich im Dezember 2017 als 65-Jähriger ordentlich pensionieren lassen. Ich habe deshalb meinen provisorischen Rentenbescheid auf der Grundlage eines Rentenumwandlungssatzes von 5,40 Prozent bereits erhalten. Kann die versprochene Jahresrente noch schrumpfen?»
Aufschub der Mutterschaftsentschädigung I: Achtung, der Arbeitgeber ist voll lohnfortzahlungspflichtig!
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Anfrage von Dr. med. vet. U. M. in K.: «Eine Praxismitarbeitende hat eine Frühgeburt. Das neugeborene Kind bleibt voraussichtlich noch zwei Monate im Spital. Entsprechend entscheidet sich die Mutter, den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung aufzuschieben. Bin ich als Arbeitgeber verpflichtet, dieser Mitarbeitenden während des Aufschubs der Mutterschaftsentschädigung die Lohnfortzahlung zu gewähren?»
Es soll vorwärts gehen mit dem modernen Erbrecht
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Patchworkfamilien, Konsensualpaare mit Kindern oder Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern können bald aufatmen: Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. Mai 2017 beschlossen, mit der Modernisierung des Erbrechts vorwärtszumachen. Im Mittelpunkt der Stossrichtung steht die Verkleinerung der gesetzlichen Pflichtteile, damit der Erblasser freier über sein Vermögen verfügen kann.
Vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht gegenüber diesem Arbeitgeber dem Berufsgeheimnis
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Das Bundesgericht entscheidet: Ein vom Arbeitgeber eingesetzter Vertrauensarzt untersteht bei der Information über die Ergebnisse der Untersuchung eines Arbeitnehmers dem strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnis. Ohne weitergehende Ermächtigung des Arbeitnehmers darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, sowie zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt.
Ab 2018 soll die Invalidität von Teilerwerbstätigen ausgewogener berechnet werden
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Für die Festlegung des Invaliditätsgrades von Teilerwerbstätigen soll ab 2018 ein neues Berechnungsmodell eingeführt werden. Die neue Berechnungsart soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und erfüllt auch die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Berechnung zur Invaliditätsbemessung nicht diskriminierend ausgestaltet sein darf.
«Für was alles kann eine Risikolebensversicherung eingesetzt werden?»
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Anfrage von Frau Dr. med. A. N. in W.: «Sie schreiben in Ihren Beiträgen stets stückchenweise von der Risikolebensversicherung. Könnten Sie mir mal sagen, für was alles diese Versicherung eingesetzt werden kann?»
Serie über die Vorsorge XXVII: Pensionskassenrenten sind im freien Fall
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In der obligatorischen beruflichen Vorsorge bis zum Jahreslohn von 84'600 Franken soll der Rentenumwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent sinken. Am 24. Dezember 2017 stimmen wir im Rahmen der «Altersvorsorge 2020» darüber ab. Doch das bescheidene Ausmass dieser Rentensenkung ist eigentlich Schnee von gestern: Die Pensionskasse des Bundes PUBLICA macht vor, wie tief die Pensionskassenrenten wegen der längeren Lebenserwartung und der Tiefstzinsen sinken werden. Lesen Sie die erstaunliche Zahl.
«Wann zahlt sich ein Aufschub der AHV-Rente rein rechnerisch aus?»
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Anfrage von Dr. U. L. in B.: «Wenn ich die AHV-Rente aufschiebe, habe ich während der Aufschubzeit einen Verlust durch die entgangenen Rentenzahlungen. Nach dem Rentenbezug gewinne ich durch die höhere Rentenzahlung. Wo liegt der «Breakeven», der Durchbruch zum rein rechnerischen Gewinn, beim AHV-Rentenaufschub?»
Startschuss zur Einführung des elektronischen Patientendossiers
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Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier und dessen Verordnungen sind seit Mitte April 2017 in Kraft. Spitäler haben nun drei Jahre Zeit, das elektronische Patientendossier (EPD) einzuführen. Die ersten Patientinnen und Patienten sollten in der zweiten Hälfte 2018 ein elektronisches Patientendossier eröffnen können.
«Mit welcher Nummer rechne ich als angestellter Arzt einer Praxisaktiengesellschaft ab?»
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Anfrage von Dr.med. U.S. in M.: «Ich bin bei einer Praxisaktiengesellschaft angestellt. Mit welcher Nummer rechne ich meine Leistungen bei den Krankenkassen ab? Und: Kann man die Zahlstellenregister(ZSR)-Nummern in irgendeiner Suchmaschine nachschauen und wie lange bleiben sistierte ZSR-Nummern im System?»
Absicherung des Ehepartners: Neben der Meistbegünstigung braucht es zuweilen auch eine Risikolebensversicherung
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Wegen des hohen Werts des Wohneigentums fragen sich viele Ehepaare: Wie kann beim Tod eines Ehepartners aufgrund der Erbansprüche der Kinder der Zwangsverkauf des vertrauten ehelichen Heims verhindert werden? Antwort: Dazu braucht es zu Lebzeiten spezielle Vorkehrungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.
Eine Tierärztin fragt: «Lohnt sich eine Insassenunfallversicherung?»
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Anfrage von Frau Dr. med. vet. K.M. in B.: «Weshalb soll ich für mein Auto eine Insassenunfallversicherung abschliessen?» Antwort: Es geht um das Auffüllen gewisser Leistungslücken.
Serie über die Vorsorge XXVI: Rentenbezug zwischen 62 und 70, Erhöhung des Referenzalters für Frauen, Senkung des obligatorischen Rentenumwandlungssatzes
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Das Parlament hat die «Altersvorsorge 2020» am 17. März 2017 unter Dach und Fach gebracht. Erstmals werden die erste und die zweite Säule gleichzeitig reformiert. Ziel ist es, die finanzielle Stabilität der schweizerischen Altersvorsorge zu sichern und gleichzeitig das Rentenniveau zu erhalten. Die Volksabstimmung ist auf den 24. September 2017 festgelegt. Hier die Hauptpunkte der Reform für Sie zusammengestellt.
Gute Nachricht für angestellte Ärztinnen und Ärzte: Vorbezug aus Pensionskasse für Finanzierung der Selbständigkeit wird wohl erhalten bleiben
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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerats hat die Reform des Ergänzungsleistungsgesetzes durchberaten und ist mit den Vorschlägen des Bundesrats im Grossen und Ganzen einverstanden. Unbestritten war in der Kommission, dass der obligatorische Teil der Pensionskasse künftig nur noch als Rente und nicht mehr als Kapital bezogen werden darf. In Bezug auf die Finanzierung der Selbständigkeit wird dem Ständerat allerdings eine vom Bundesrat abweichende Regelung vorgeschlagen.
Bundesgericht: Krankenkassen müssen auch bei somatoformen Schmerzstörungen opioidhaltige Medikamente bezahlen – aber nicht ewig
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Krankenkassen müssen die Kosten für opioidhaltige Medikamente nicht nur bei chronischen Schmerzen bezahlen, sondern auch bei somatoformen Schmerzstörungen. Ist eine entsprechende Behandlung aber nicht mehr wirksam und zweckmässig, ist sie von der obligatorischen Krankenversicherung nicht mehr zu tragen. Hier einige Erwägungen des Bundesgerichts zu diesem Entscheid.
Muss ich eine Angestellte für die Praxisreinigung mit 5'000 Franken Jahreslohn bei unserer Pensionskasse versichern?
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Anfrage von Dr.med. I. M. in U.: «Wir haben für unsere Arztpraxis zwei Reinigungsangestellte, für die wir zusammen mit dem übrigen Praxispersonal die AHV-Beiträge bezahlen. Die eine erreicht rund 5’000 Franken Jahreslohn und die andere rund 4’000 Franken. Wie steht es bei diesen Mitarbeitenden mit geringfügigen Jahreslöhnen mit dem Anschluss an unsere Pensionskasse?»
Welches sind die grundversicherten Zahnbehandlungen und wie steht es damit bei einem Kassenwechsel?
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Anfrage von Frau Dr. med. V.M. in L.: «Meine Tochter ist in einer längerfristigen zahnärztlichen Behandlung, die bislang von der Grundversicherung übernommen worden ist. Jetzt hat sie Ende 2016 die Krankenversicherung gewechselt. Aufgrund von Unklarheiten und Diskussionen mit den zwei betroffenen Krankenversichern fragt sie mich nun, wie es bei einem Krankenkassenwechsel mit der Zahlungspflicht des alten und neuen Versicherers steht.»
Erdbebenversicherung zur Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes zum Neuwert ohne Begrenzung
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Am 6. März 2017 erschütterte erneut ein Erdbeben der Stärke 4,6 die Zentralschweiz und umliegende Gebiete. Das fragte sich erneut manch ein Immobilieneigentümer, ob er für das Erdbebenrisiko genügend versichert sei. Zumal es die Schweizer Politiker nicht fertigbringen, eine gesetzlich geregelte Erdbebenversicherung mit dem höchstmöglichen Risikoausgleich zu schaffen. Es gibt aber private Erdbebenversicherungen mit einem umfassenden Schutz.