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PutzfrauWeil es nach wie vor viel zu viele Verstösse gegen den gesetzlichen Mindestlohn für Putzfrauen und andere Hausangestellte gibt, hat der Bundesrat die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) bis Ende 2025 verlängert und gleichzeitig auf den 1. Januar 2023 die Mindestlöhne erhöht. Wer für seinen Haushalt Putzfrauen, Au-pair-Mädchen, Babysitter, Ferienaushilfen oder allerlei Im-und-um-das-Haus-Tätige beschäftigt, muss den gesetzlichen Mindestlohn, AHV-Beiträge und die obligatorische Unfallversicherung bezahlen. Verstösse können bestraft werden und ins Geld gehen.

ChatGPTZurzeit verbreitet sich rund um den Globus rasend schnell eine Internethype rund um die Künstliche Intelligenz: Jede Frau und jeder Mann kann kostenlos mit dem «Chatbot Generative Pre-trained Transformer ChatGPT» die Möglichkeiten und Grenzen der Künstlichen Intelligenz testen und nutzen. Wir zeigen, wie das geht und liefern nützliche Hintergrundinformationen.

SchnupperlehreAlle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden sind obligatorisch gegen Unfall versichert. Darunter fallen insbesondere auch Schnupperlehrlinge, Lernende, Praktikanten, Volontärinnen und Volontäre sowie in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätige Personen. Das steht im Bundesgesetz über die Unfallversicherung UVG und der Verordnung über die Unfallversicherung UVV. Es ist möglich, Schnupperlehrlinge vollständig und die Praktikanten bis zu einem Jahreslohn von 2'300 Franken prämienfrei obligatorisch gegen Unfall zu versichern.

aenderung-SozialversicherungDie Vollrenten von AHV und Invalidenversicherung IV steigen aufgrund eines Bundesratsbeschlusses ab dem 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent. Diese Erhöhung geht mit steigenden Masszahlen in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge einher. Wir zeigen wichtige Änderungen 2023 in den Schweizer Sozialversicherungen.

Saeule-3aDie Inkraftsetzung des revidierten Erbrechts auf den 1. Januar 2023 zieht Neuerungen auch im Bereich der steuerbefreiten Vorsorgesäule 3a nach sich. Im überarbeiteten Artikel 82 des Berufsvorsorgegesetzes wird präzisiert, dass das bei 3a-Stiftungen von Banken und Versicherungen angesparte steuerbegünstigte Vorsorgevermögen nicht in die Erbmasse des Vorsorgenden fällt: Es wird den Begünstigten direkt ausbezahlt, fällt aber bei Pflichtteilsverletzungen unter die mögliche Herabsetzung. Lesen Sie, was das bedeutet.

Aufschrei-FMHMedienmitteilung der FMH vom 5. Dezember 2022: «Die vom Eidgenössischen Departement des Innern EDI auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzte ‘Verordnung des EDI über die Festlegung der regionalen Versorgungsgrade je medizinisches Fachgebiet im ambulanten Bereich’ ist ein Eigentor. Sie gefährdet die Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität in der Schweiz und hat dramatische Folgen für die Ausbildung und Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte. Zudem ignoriert sie die seit Jahren bekannte Tatsache, dass wegen zu weniger Studienplätze in der Medizin die Abhängigkeit von ausländischen Ärztinnen und Ärzten ständig zunimmt.»

E-RezeptEin elektronisches Rezept (E-Rezept) bietet viele Vorteile, wenn es einfach anwendbar, sicher und überall einlösbar ist. Der Schweizerische Apothekerverband pharmaSuisse und die Ärztevereinigung FMH arbeiten seit dem Mai 2022 gemeinsam mit ihren Software-Partnern an einer nationalen E-Rezept-Lösung. Das E-Rezept soll mit den bestehenden Tools der Leistungserbringer erstellt und verarbeitet werden. Es wird über einen QR-Code funktionieren und in den Apotheken in der ganzen Schweiz einfach und sicher eingelöst werden können. Ziel ist es, bis Ende 2023 die technischen Voraussetzungen für eine nationale E-Rezept-Lösung geschaffen zu haben.

DeepLWir nutzen diesen Übersetzungsdienst selbst tagtäglich: Der auf Künstlicher Intelligenz beruhende kostenlose Online-Übersetzer DeepL bietet in Echtzeit erstaunliche Ergebnisse. Der digitale Dienst ist andern Übersetzungssystemen wie dem viel besser bekannten Google-Übersetzer eindeutig überlegen. Lesen Sie Einzelheiten dazu.

DienstfahrtenkaskoversicherungIn vielen medizinischen Praxen sind Praxisangestellte regelmässig oder zuweilen mit ihrem privaten Auto für Fahrten im Dienste der Praxis unterwegs. Im Schadenfall stellt sich die Frage, wer für den Schaden am Privatfahrzeug oder für einen allfälligen Selbstbehalt oder Bonusverlust des Praxisangestellten aufkommen muss. Um Unklarheiten und Konflikten vorzubeugen, empfiehlt es sich, klare Regeln für derartige Situationen zu vereinbaren. Dafür gibt es eine elegante Lösung.

Witwer-mit-KindGemäss geltendem AHV-Gesetz erhalten verwitwete Männer eine Witwerrente, solange ihre Kinder weniger als 18 Jahre alt sind. Witwen hingegen kriegen die Rente auch dann, wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR erklärte diese Ungleichbehandlung in einem Urteil vom 11. Oktober 2022 für diskriminierend. Die Schweiz muss deshalb zwingend das AHV-Gesetz anpassen. Das dauert hierzulande lange. Bis zur definitiven AHV-Gesetzesänderung gibt es deshalb eine auf den 11. Oktober 2022 in Kraft getretene Übergangsregelung.

TetsamentNun ist es so weit: Zu Beginn des nächsten Jahres tritt das revidiert Erbrecht in Kraft. Mit dem neuen Recht können Erblasserinnen und Erblasser künftig mittels eines Testaments über einen grösseren Teil ihres Nachlasses frei verfügen: Der Pflichtteil beträgt nur noch die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs der Erben. Über die andere Hälfte kann frei verfügt werden.

Aerztinnen-und-AerzteÄrztinnen und Ärzte sind auch nur Menschen. Und viele Menschen haben ein heimliches Hobby: Ihr wahres Alter mit allen Tricks soweit es geht zu vertuschen. In den Sozialen Medien wird oft eine Altersangabe mit der Endziffer neun angegeben, weil man das Erreichen des magischen Alters von 30, 40, 50, 60 oder 70 gegen aussen partout nicht kundtun will. In der Schweiz sind den Ärztinnen und Ärzten und anderen Medizinalpersonen solche Schummeleien bei der Altersangabe nunmehr verwehrt. Jede Frau und jeder Mann kann mit ein paar Klicks ihren offiziell registrierten Jahrgang erfahren.

ArztrechnungMedieninformation vom 7. November 2022: «In Zeiten steigender Gesundheitskosten nimmt die Bedeutung einer konsequenten Rechnungskontrolle stetig zu. Die Krankenkasse Concordia lanciert als erster Krankenversicherer der Schweiz eine digitale Eigenentwicklung, die den Versicherten eine aktive Beteiligung an der Rechnungskontrolle ermöglicht.»

Thomas LiechtiThomas Liechti (Bild), Geschäftsführer des Schweizer Rechenzentren-Anbieters Mount10, hat zusammen mit namhaften Partnern wie beispielsweise Swisscom, Microsoft, Schweizer Post, Cisco oder dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit NCSC die Initiative «Swiss Cyber Defence DNA» ins Leben gerufen. Gemeinsam bieten die Initianten den Schweizer Klein- und Mittelunternehmen KMU aller Branchen einen «Cybersecurity-Best-Practice-Leitfaden» mit sechs ultimativen Massnahmen an. Lesen Sie, welche sechs Massnahmen man für die Prävention von Cyberangriffen unbedingt ergreifen sollte.

ErdbebenWohl noch unter dem Eindruck der riesigen Staatsausgaben für die privat nicht versicherbare Coronapandemie sowie angespornt von der im Parlament angenommenen Motion «Schweizerische Erdbebenversicherung mittels System der Eventualverpflichtung» hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9. November 2022 beschlossen: Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD wird beauftragt, bis im Dezember 2023 eine Vernehmlassungsvorlage für eine Verfassungsänderung für die Finanzierung von Erdbebenschäden zu erarbeiten. Die Vorlage sieht vor, dass im Fall eines schweren Erdbebens alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in der Schweiz einen Beitrag zum Wiederaufbau leisten müssten.

Kapitalbezug«Kampf um die Babyboomer: Kantone senken Steuern für Auszahlungen aus der Pensionskasse», titelt die «Neue Zürcher Zeitung» am 5. Oktober 2022 den Artikel über die erheblichen kantonalen Unterschiede in der Besteuerung der Bezüge von Vorsorgegeldern. Weil nun die letzte grosse Welle der Babyboomer mit üppigen Pensionskassenguthaben ins Pensionsalter kommt, haben etliche Kantone die einmalige Vorsorgekapitalbezugsteuer gesenkt und weitere Kantone wollen das noch tun. Wir zeigen, wie hoch diese Steuer derzeit in allen 26 Kantonen ist.

EhestreitFrage von Dr. med. L. A. in B.: «Meine Frau und ich führen einen gehobenen Lebensstandard. Ich bringe dank meiner gutgehenden Praxis den Grossteil des ehelichen Einkommens nach Hause. Jetzt haben wir uns getrennt. Der Anwalt meiner Frau hat mir nun geschrieben: ‘Ihre Frau will sich nicht scheiden lassen. Somit können Sie gemäss Artikel 114 des Zivilgesetzbuches erst nach zwei Jahren des Getrenntlebens gegen den Willen Ihrer Frau eine Scheidungsklage einreichen. Dabei gilt: Bis zum endgültigen Ende der Ehe müssen Sie auch beim Getrenntleben den in Ihrer Ehe erreichten gehobenen Lebensstandard für Ihre Frau weiterhin sicherstellen.’ Stimmt das?»

Medizinische-EinrichtungFrage von Dr. med. A.H. in Z.: «Laut Artikel 35 des Krankenversicherungsgesetzes gilt: Zu den Arten von Leistungserbringern, die direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen können, zählen ‘Einrichtungen, die der ambulanten Krankenpflege durch Ärzte und Ärztinnen dienen’. Wir wollen eine solche Einrichtung beziehungsweise Praxisgemeinschaft gründen. Können wir das auch in Form einer einfachen Gesellschaft oder Kollektivgesellschaft tun oder muss es unbedingt eine juristische Person wie die Aktiengesellschaft sein?»

ArztpraxisEnde 2020 waren in der Schweiz 16’876 Arztpraxen und ambulante Zentren tätig. Sie erzielten gesamthaft einen Jahresumsatz in Höhe von 12,1 Milliarden Franken. Bereits mehr als jede zweite Arztpraxis führt die Krankengeschichten elektronisch. Dies sind einige Ergebnisse aus der jüngsten Erhebung der Strukturdaten der Arztpraxen und ambulanten Zentren des Bundesamtes für Statistik BFS.

Digitaler-PatientenidentifikatorDas Parlament hat die Motionen «Einführung eines eindeutigen Patientenidentifikators» sowie «Einführung einer digitalen Patientenadministration» angenommen. Damit ist der Bundesrat nun beauftragt, eine gesetzliche «Master-Patienten-Nummer» zu schaffen. Zudem muss die Verpflichtung aller Leistungserbringer, die Prozesse rund um die Patientenorganisation zu digitalisieren, in den betroffenen Gesetzen verankert werden.

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