Der Bundesrat stellt fest: Die vom Versichererverband «curafutura» und der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH eingereichte Tarifstruktur TARDOC ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig. Dies insbesondere deshalb, weil die Tarifstruktur gewichtige materielle Mängel aufweist und eine kostenneutrale Einführung nicht sichergestellt ist. Der Bundesrat fordert alle Tarifpartner im ambulanten ärztlichen Bereich mit Nachdruck dazu auf, die Tarifstruktur gemeinsam zu überarbeiten und eine gemeinsame Lösung zu finden. Dieser Bundesratsentscheid «ist unverständlich und nicht nachvollziehbar», schreiben die TARDOC-Tarifpartner «curafutura», FMH und MTK Medizinaltarifkommission UVG in einer Medienmitteilung empört.
Anforderungen nur teilweise erfüllt
Laut dem Bundesrat muss ein neuer Einzelleistungstarif wie TARDOC zur Ablösung des TARMED wirtschaftlich und gesetzlich korrekt sein sowie von einer breiten, repräsentativen Allianz mitgetragen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Interessen aller massgeblichen Parteien berücksichtigt sind und eine neue, einheitliche Tarifstruktur auf eine breite Akzeptanz stösst sowie wirtschaftlich tragbar ist.
Bei der zur Genehmigung vorgelegten Tarifstruktur TARDOC sind die vom Gesetz geforderten materiellen Anforderungen jedoch nicht oder nur teilweise erfüllt. Dies ist insbesondere hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit der Tarifstruktur der Fall. Zudem ist die kostenneutrale Einführung des Tarifs nicht sichergestellt. In Bezug auf die Vereinfachung der Tarifstruktur, die Anpassung der Tarifstruktur an aktuelle Gegebenheiten sowie die Vollständigkeit der Dokumentation und die Transparenz sind die Anforderungen ebenfalls nicht ausreichend erfüllt.
Massgebliche Tarifpartner nicht dabei
Weder der Versichererverband «santésuisse» noch der Verband der Spitäler der Schweiz «H+»
als massgebliche Tarifpartner im ambulanten ärztlichen Bereich haben den Tarifvertrag mitunterzeichnet. Die Genehmigung eines Tarifvertrags, der insbesondere ohne die Beteiligung der Spitäler als relevante Leistungserbringergruppe vorgelegt wird, ist problematisch.
Wesentliche Empfehlungen nicht umgesetzt
Das Bundesamt für Gesundheit BAG hat den an TARDOC beteiligten Tarifpartnern im November letzten Jahres einen ausführlichen Prüfbericht vorgelegt. Der Bericht enthält mehrere Anpassungsempfehlungen, damit die erwähnten formellen und materiellen Anforderungen erfüllt werden können. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass in der überarbeiteten Version von TARDOC wesentliche Empfehlungen des BAG nicht umgesetzt wurden.
Bundesrat fordert mit Nachdruck gemeinsame Überarbeitung der Tarifstruktur
Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, TARDOC nicht einfach abzulehnen. Er fordert deshalb alle massgeblichen Tarifpartner dazu auf, eine vertiefte Diskussion über die Empfehlungen des BAG zu führen, die Tarifstruktur TARDOC gemeinsam zu überarbeiten und erneut zur Genehmigung vorzulegen.
TARDOC-Tarifpartner sind empört
Die TARDOC-Tarifpartner «curafutura», FMH und MTK Medizinaltarifkommission UVG sind empört. In der Medienmitteilung «Arzttarif: Entscheid des Bundesrates ist unverständlich und nicht nachvollziehbar» ist denn auch zu lesen: «Der Revisionsbedarf des veralteten Arzttarifs TARMED ist unbestritten. Der Entscheid des Bundesrates, die Genehmigung des TARDOC zu verschieben, ist daher unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die Tarifpartner ‘curafutura’, FMH und MTK sehen darin eine verpasste Chance für die Einführung eines sachgerechten Tarifs, der den heutigen technischen Gegebenheiten der ambulanten Medizin entspricht. Die erneute Verzögerung benachteiligt Patientinnen und Patienten, Prämienzahlende und Leistungserbringer. Sie bremst auch die lösungsorientierten Kräfte im Gesundheitswesen aus. Die Tarifpartner ‘curafutura’, FMH und MTK werden nun prüfen, inwieweit die vom Bundesrat geforderten Anpassungen überhaupt umsetzbar sind. Gleichzeitig bieten sie die Hand jenen, die an der Überarbeitung mitarbeiten wollen, erwarten aber vom Gesundheitsminister in dieser Hinsicht seine Unterstützung und notfalls ein klares Machtwort.»