Der Nationalrat hat das Postulat «Die Vorsorgesituation von Selbständigerwerbenden analysieren» angenommen. Der Bundesrat soll zeitnah einen Bericht vorlegen, dessen Lösungsvorschläge möglichst noch in die laufende Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes einfliessen sollen. Geprüft werden soll namentlich auch ein Pensionskassenobligatorium für Selbständige.
Es geht um die Vorsorgelücken der Selbständigen
Der Bundesrat soll insbesondere die folgenden Punkte untersuchen:
- Bestehende Vorsorgelücken der Selbständigerwerbenden
- Pensionskassenobligatorium für die Selbständigen
- Auswirkungen der Vorsorgelücken der Selbständigen auf die Ergänzungsleistungen
- Vorsorgesituation von Personen, die gleichzeitig einer selbstständigen und einer unselbstständigen Teilzeitarbeit nachgehen.
Begründung des Postulats
Die Begründung für das vom Nationalrat überwiesene Postulat: Die Vorsorgesituation von etlichen Selbstständigerwerbenden ist oft kritisch. Da es für sie keine Versicherungspflichten gibt, kann ein Risiko bestehen, dass Selbständigerwerbende keine genügende Vorsorge aufbauen. Sie könnten deshalb eines Tages auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur laufenden Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes wurde denn auch von verschiedener Seite die Prüfung eines Versicherungsobligatoriums in der beruflichen Vorsorge auch für Selbständigerwerbende gefordert. Liegen die Ergebnisse der Analyse der Vorsorgesituation der Selbständigerwerbenden bis zur parlamentarischen Beratung der Botschaft zum Ergänzungsleistungsgesetz vor, können die möglichen Lösungen in die Debatte einfliessen.