Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats diskutiert bis zu ihrer Sitzung vom 17. August 2016 die «Reform der Altersvorsorge 2020». Die ständerätliche Schwesterkommission hat namentlich die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 sowie die Senkung des Rentenumwandlungssatzes des obligatorischen Pensionskassenvermögens von 6,8 auf 6,0 Prozent gutgeheissen. Die Nationalräte bringen jetzt zusätzlich das «politisch heisse» Rentenalter 67 ins Spiel.
Weltweit sind alle Vorsorgesysteme unter Druck
Die steigende Lebenserwartung sowie die mickrigen Kapitalmarktrenditen gefährden weltweit das Gleichgewicht der Vorsorgesysteme für das Alter. Wird kein Gegensteuer gegeben, müssen die aktiv arbeitenden Beitragszahler die fest versprochenen Renten der Pensionierten subventionieren. Das ist in der Schweiz der aktuelle Zustand, der auf die Länge von den zahlenden Jüngeren und Jungen kaum mehr hingenommen wird. Als Ausweg gibt es mathematisch nur vier Möglichkeiten: Entweder werden die Beiträge oder das Rentenalter erhöht oder es werden die Renten gesenkt oder es wird ein Mix davon umgesetzt.
«Reform der Altersvorsorge 2020»
Mit der «Reform der Altersvorsorge 2020» wird in der Schweiz um dem auch beim Stimmvolk akzeptablen Massnahmenmix gerungen. Bislang umfasst der Reformvorschlag als politische Eckpfeiler namentlich die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65, die Senkung des Rentenumwandlungssatzes des obligatorischen Pensionskassenvermögens von 6,8 auf 6,0 Prozent sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Vorschlag eines Interventionsmechanismus
Laut der «Neuen Zürcher Zeitung» hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats in der noch provisorischen ersten von zwei Lesungen der «Reform der Altersvorsorge 2020» erstmals in der Schweizer Geschichte das Rentenalter 67 in eine Sozialversicherungsvorlage aufgenommen. Gerät die AHV in Schieflage, soll demnach ein zweistufiger Interventionsmechanismus gestartet werden: Fällt der AHV-Fonds unter 100 Prozent einer Jahresausgabe und ist die Tendenz negativ, wird der Bundesrat beauftragt, innert Jahresfrist eine AHV-Reform zu präsentieren. Falls die Reform scheitert oder die Massnahmen nicht greifen, kommt ein Automatismus zum Tragen. Dafür beträgt die Schwelle 80 Prozent des AHV-Fonds bei einer weiter sinkenden Tendenz.
Rentenalter 67 automatisch innert sechs Jahren erreichen
Um die AHV wieder ins Lot zu bringen, soll laut dem Vorschlag das Rentenalter automatisch um maximal zwei auf 67 Jahre angehoben werden. Da die Erhöhung des Rentenalters in der Vorlage auf vier Monate pro Jahr begrenzt ist, soll sich dieser Anstieg über insgesamt sechs Jahre erstrecken. Zusätzlich soll der Bundesrat die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um insgesamt 0,4 Prozentpunkte erhöhen.